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 | Rechtsprechung:
BGH - Urteil vom 12.02.1959 (VIII ZR 54/58) | | | | Kurzleitsatz:
»1. § 57c ZVG und § 14 der 2. BerechnungsVO enthalten keine für das bürgerliche Recht allgemein geltende Begriffsbestimmung eines verlorenen Baukostenzuschusses, sondern regeln nur, dass Zuschüsse, die unter dem Merkmal der angeführten Vorschriften geleistet sind, als verlorene Baukostenzuschüsse im Sinne der angeführten Gesetze zu behandeln sind.a) Steht dem Mieter bei vorzeitiger Beendigung eines auf längere Zeit geschlossenen Mietvertrages wegen eines anrechenbaren oder eines verlorenen (nach dem Vertrag...
Relevante Normen:
BGB § 535 § 543 § 544 § 812; ZVG § 57c; VO über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz (2. BerechnungsVO v. 17. Oktober 1957, BGBl I, 1719 § 14;
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