Rechtsprechung:
LAG Hamm - Beschluss vom 20.01.2006 (10 TaBV 144/05)

   

Kurzleitsatz:
Zulässigkeit der Beschwerde im Beschlussverfahren ohne ausdrücklichen Beschwerdeantrag Antragsbefugnis des Gesamtbetriebsrats; Beteiligung der Betriebsräte bei Beauftragung des Gesamtbetriebsrats; Nachwirkung von Betriebsvereinbarungen; Mitbestimmung des Betriebsrats bei Kontrollen durch Testkäufer; Ordnung des Betriebes; Betriebsbuße


Relevante Normen:
ZPO § 256 § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 1; ArbGG § 10 § 83 Abs. 3 § 89 Abs. 2; BetrVG § 50 Abs. 2; BetrVG § 77 Abs. 6 § 87 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 6;



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