Rechtsprechung:
BGH - Beschluß vom 28.03.2006 (X ZB 1/05)

   

Kurzleitsatz:
Anforderungen an die Begründung einer Entscheidung im Verfahren vor den Patentgerichten


Relevante Normen:
PatG § 100 Abs. 3 Nr. 6;



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