Rechtsprechung:
BGH - Urteil vom 21.02.2006 (X ZR 21/02)

   

Kurzleitsatz:
Nichtigerklärung eines Patents betreffend eine Verglasungsanordnung mit zwei Scheiben mangels Beruhens auf erfinderischer Tätigkeit


Relevante Normen:
PatG § 4;



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