Rechtsprechung:
EuGH - Urteil vom 19.05.1994 (Rs C-29/93)

   

Kurzleitsatz:
Gemeinsamer Zolltarif - Zollwert - Quotenkosten, die für den Erwerb von Exportkontingenten entstehen - Ausschluß - Bestehen eines legalen Quotenhandels - Unerheblich - Beweislast des Importeurs für das tatsächliche Vorliegen eines Erwerbs;


Relevante Normen:
EWG-Vertrag Art. 177;


Fundstellen dieser Entscheidung:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

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