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 | Rechtsprechung:
EuGH - Urteil vom 26.04.1994 (Rs C-272/91) | | | | Kurzleitsatz:
1. Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge - Ausschreibung, in der die Möglichkeit, Angebote für die Konzession für das automatisierte System des Lottospiels abzugeben, von der öffentlichen Hand kontrollierten Einrichtungen vorbehalten wird - Auftrag, der sich nicht auf Tätigkeiten bezieht, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind - Unzulässigkeit;
Relevante Normen:
EWG-Vertrag Art. 52; EWG-Vertrag Art. 59; EWG-Vertrag Art. 30; Richtlinie 77/62/EWG Art. 9; Richtlinie 77/62/EWG Art. 17;
Fundstellen dieser Entscheidung:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
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