Rechtsprechung:
EuGH - Urteil vom 19.04.1994 (Rs C-331/92)

   

Kurzleitsatz:
Rechtsangleichung - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Richtlinie 71/305 - Geltungsbereich - Gemischter Vertrag, der sich sowohl auf die Durchführung von Arbeiten als auch auf eine Überlassung von Vermögensgegenständen bezieht - Untergeordnete Bedeutung der Bauarbeiten gegenüber der Überlassung von Vermögensgegenständen - Ausschluß - Beurteilung durch das nationale Gericht;


Relevante Normen:
EWG-Vertrag Art. 177; Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26.07.1971 Art. 1 a; Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26.07.1971 Art. 2 Abs. 2 b des Anhangs II;


Fundstellen dieser Entscheidung:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

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