Rechtsprechung:
EuGH - Urteil vom 13.04.1994 (Rs C-324/90)

   

Kurzleitsatz:
1. Staatliche Beihilfen - Prüfung durch die Kommission - Möglichkeit für die Kommission, anhand von Anhaltspunkten auf die Existenz eines meldepflichtigen Beihilfeprogramms zu schließen - Grenzen;


Relevante Normen:
EWGV Art. 173; EWGV Art. 93 Abs. 3; EWGV Art. 190;


Fundstellen dieser Entscheidung:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

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