|
|
 |
|
 | Rechtsprechung:
EuGH - Urteil vom 09.03.1994 (Rs C-188/92) | | | | Kurzleitsatz:
Staatliche Beihilfen - Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt und ihre Rückforderung angeordnet wird - Entscheidung, die von dem rechtzeitig unterrichteten Empfänger der Beihilfe nicht nach Artikel 173 Absatz 2 EWG-Vertrag angefochten wurde - Berufung auf die Ungültigkeit der Entscheidung vor dem nationalen Gericht im Rahmen einer Klage gegen die nationalen Maßnahmen zu deren Durchführung - Vom nationalen Gericht zurückzuweisender Einwa...
Relevante Normen:
EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 3; EWG-Vertrag Art. 93 Abs. 2;
Fundstellen dieser Entscheidung:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
|
|
| | | Den Volltext dieser Entscheidung können Sie über unsere Datenbank DRsp-Online abrufen. | |
|
|
|
|
|
