Rechtsprechung:
EuGH - Urteil vom 10.02.1994 (Rs C-398/92)

   

Kurzleitsatz:
1. EWG-Vertrag - Artikel 220 vierter Gedankenstrich - Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Zusammenhang des EWG-Vertrags mit dem Übereinkommen und mit den nationalen Vorschriften, auf die es verweist;


Relevante Normen:
EWG-Vertrag Art. 177; EWG-Vertrag Art. 7; EWG-Vertrag Art. 220; ZPO § 917;


Fundstellen dieser Entscheidung:
CR 1994, 527
MDR 1994, 300
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

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