Rechtsprechung:
EuGH - Urteil vom 16.12.1993 (Rs C-28/92)

   

Kurzleitsatz:
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Gleichbehandlung - Nationale Vorschrift, die die Erstattung der von einem Arbeitnehmer entrichteten Pflichtversicherungsbeiträge im Falle der Aufnahme in das Sondersystem des öffentlichen Dienstes vorsieht - Ablehnung der Erstattung an einen Arbeitnehmer, der in einem anderen Mitgliedstaat Beamter geworden ist - Zulässigkeit;


Relevante Normen:
EWG-Vertrag Art. 177; VO 1408/71 Art. 9; VO 1408/71 Art. 10 Abs. 2; VO 1408/71 Art. 13 Abs. 2;


Fundstellen dieser Entscheidung:
NZS 1994, 124
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
SozR-3 6050 Art. 3 Nr. 5

Den Volltext dieser Entscheidung können Sie über unsere Datenbank DRsp-Online abrufen.

Seitenanfang Seitenanfang