Rechtsprechung:
EuGH - Urteil vom 30.11.1993 (Rs C-189/91)

   

Kurzleitsatz:
1. Staatliche Beihilfen - Begriff - Befreiung von Kleinbetrieben von einer nationalen Kündigungsschutzregelung für Arbeitnehmer - Vergünstigung, die ohne Übertragung öffentlicher Mittel gewährt wird - Ausschluß;


Relevante Normen:
EWG-Vertrag Art. 177; EWG-Vertrag Art. 92; Richtlinie 76/207/EWG vom 09.02.1976 Art. 2; Richtlinie 76/207/EWG vom 09.02.1976 Art. 5; KSchG § 23 Abs. 1 S. 2;


Fundstellen dieser Entscheidung:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

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