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 | Rechtsprechung:
EuGH - Urteil vom 27.10.1993 (Rs C-72/92) | | | | Kurzleitsatz:
1. Freier Warenverkehr - Zölle - Abgaben gleicher Wirkung - Inländische Abgaben - Pflichtbeitrag, der eine parafiskalische Abgabe darstellt, die auf inländische und auf eingeführte Erzeugnisse angewandt wird, aber nur den erstgenannten zugute kommt - Kriterium für die Qualifizierung - Keine Berücksichtigung einer ähnlichen Abgabe, die im Ausfuhrmitgliedstaat erhoben wird - Kein entscheidendes Kriterium;
Relevante Normen:
EWG-Vertrag Art. 177; EWG-Vertrag Art. 9; EWG-Vertrag Art. 12; EWG-Vertrag Art. 95; EWG-Vertrag Art. 92;
Fundstellen dieser Entscheidung:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
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