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 | Rechtsprechung:
EuGH - Urteil vom 20.10.1993 (Rs C-297/92) | | | | Kurzleitsatz:
1. EWG-Vertrag - Einheitliche Europäische Akte - Ablauf der für die Verwirklichung des Binnenmarktes vorgesehenen Frist - Auswirkungen - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Voraussetzungen für den Beitritt zu ihrem System der sozialen Sicherheit zu ändern - Ausschluß bei Unterbleiben einer gesetzgeberischen Tätigkeit des Rates;
Relevante Normen:
EWG-Vertrag Art. 177; Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Art. 9 Abs. 2;
Fundstellen dieser Entscheidung:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
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