Rechtsprechung:
EuGH - Urteil vom 26.10.1989 (Rs 212/88)

   

Kurzleitsatz:
Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Im freien Verkehr befindliche Waren - Erfordernis einer Einfuhrlizenz - Verbot - Ausnahme - Ermächtigung durch die Kommission gemäß Artikel 115 - Anforderungen an die Angabe des Ursprungs und strafrechtliche Sanktionen - Zulässigkeit - Voraussetzungen;


Relevante Normen:
EWG-Vertrag Art. 30; EWG-Vertrag Art. 115; französischer Code des douanes Art. 414;


Fundstellen dieser Entscheidung:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

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