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 | Rechtsprechung:
EuGH - Urteil vom 13.07.1989 (Rs 395/87) | | | | Kurzleitsatz:
1. Freier Warenverkehr - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Urheberrechte - Schutz - Grenzen - Tonträger, die in einem Mitgliedstaat mit Zustimmung des Urhebers in den Verkehr gebracht worden sind - Einfuhr in einen anderen Mitgliedstaat - Verhinderung oder Beschränkung durch die Erhebung einer Urheberrechtsgebühr - Unzulässigkeit;
Relevante Normen:
EWG-Vertrag Art. 30; EWG-Vertrag Art. 59; EWG-Vertrag Art. 85; EWG-Vertrag Art. 86;
Fundstellen dieser Entscheidung:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
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