Rechtsprechung:
EuGH - Urteil vom 30.05.1989 (Rs 340/87)

   

Kurzleitsatz:
Freier Warenverkehr - Zölle - Abgaben gleicher Wirkung - Erhebung der Kosten der von den Zollstellen an den Grenzuebergängen während ihrer üblichen Öffnungszeiten, wie sie gemeinschaftsrechtlich festgelegt sind, vorgenommenen Handlungen von den Wirtschaftsteilnehmern - Unzulässigkeit;


Relevante Normen:
EWG-Vertrag Art. 9; EWG-Vertrag Art. 12; Richtlinie 83/643 des Rates vom 1. Dezember 1983 Art. 5;


Fundstellen dieser Entscheidung:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

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