Rechtsprechung:
BGH - Beschluß vom 19.01.2006 (I ZB 77/05)

   

Kurzleitsatz:
Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs im markenrechtlichen Verfahren vor dem Bundespatentgericht


Relevante Normen:
MarkenG § 83 Abs. 3 Nr. 3 § 69 Nr. 1; GG Art. 103 Abs. 1;



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