Rechtsprechung:
BVerfG - Beschluss vom 27.07.2006 (2 BvL 13/04)

   

Kurzleitsatz:
Anforderungen an die Begründung einer Richtervorlage


Relevante Normen:
GG Art. 100 Abs. 1 Art. 33 Abs. 5; BBesG § 72a;



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