Rechtsprechung:
BVerfG - Beschluss vom 02.12.2006 (1 BvQ 38/06)

   

Kurzleitsatz:
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung wegen ein mit der Person des Versammlungsleiters begründetes Versammlungsverbot


Relevante Normen:
GG Art. 8; BVerfGG § 32 Abs. 1;



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