Rechtsprechung:
BVerfG - Beschluss vom 27.07.2006 (2 BvR 1416/06)

   

Kurzleitsatz:
Verfassungsmäßigkeit der Zulässigkeit einer Feststellungsklage nur bei Feststellungsinteresse


Relevante Normen:
GG Art. 19 Abs. 4; ZPO § 253;


Fundstellen dieser Entscheidung:
NJW 2007, 1806
NVwZ 2007, 326

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