Rechtsprechung:
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 10.10.2006 (4 W 96/06)

   

Kurzleitsatz:
Eintritt der Sperre des § 13 RVG Nr. 1003 VV bei Einigung auch über ein anderweitiges gerichtliches Verfahren im Vergleich


Relevante Normen:
RVG-VV Nr. 1003; RVG § 13;


Fundstellen dieser Entscheidung:
JurBüro 2007, 78
OLGReport-Zweibrücken 2007, 147

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