Rechtsprechung:
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2006 (15 K 637/04 F)

   

Kurzleitsatz:
Defizitärer Betrieb; BgA; Stadtbibliothek; Verzicht auf Verlustausgleich; Gewinnaufschlag; verdeckte Gewinnausschüttung; Kommunale Pflichtaufgabe; Wettbewerbsverzerrung - Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei dauerhaft defizitärem Betrieb einer Stadtbibliothek


Relevante Normen:
AO § 181 Abs. 5 Satz 1; KStG § 4 Abs. 1 Satz 2 § 8 Abs. 3 Satz 2; GemO NW § 107 Abs. 2,O NW § 109; Eigenbetriebsverordnung NW § 10;


Fundstellen dieser Entscheidung:
EFG 2007, 435

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