Rechtsprechung:
BGH - Urteil vom 15.05.2007 (X ZR 273/02)

   

Kurzleitsatz:
"Papiermaschinengewebe"; Überprüfung der erfinderischen Tätigkeit bei Aufsplitterung des Gegenstandes der Erfindung in einzelne Merkmalsgruppen


Relevante Normen:
EPÜ Art. 56; PatG § 4;


Fundstellen dieser Entscheidung:
BGHReport 2007, 1179
GRUR 2007, 1055

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