Rechtsprechung:
BGH - Beschluß vom 23.10.2007 (XI ZR 360/06)

   

Kurzleitsatz:
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die gerichtsinterne Zuständigkeit eines Zivilsenats des Berufungsgerichts mangels einer Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters


Relevante Normen:
ZPO § 543 Abs. 2; GG Art. 101 Abs. 1 S. 2;



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