Rechtsprechung:
EuGH - Urteil vom 20.09.2007 (Rs C-16/05)

   

Kurzleitsatz:
Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls - Stillhalteklausel - Geltung - Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, der nach dem Inkrafttreten des Zusatzprotokolls neue Beschränkungen für die Aufnahme türkischer Staatsangehöriger in seinem Hoheitsgebiet, die dort von der Niederlassungsfreiheit Gebrauch machen wollen, eingeführt hat; Auswärtige Beziehungen


Relevante Normen:
Assoziierungsabkommen EWG-Türkei; Assoziierungsabkommen EWG-Türkei Zusatzprotokoll Art. 41 Abs. 1; Verordnung (EWG) Nr. 2760/72;


Fundstellen dieser Entscheidung:
NVwZ 2008, 61
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

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