Rechtsprechung:
BGH - Beschluß vom 30.10.2007 (X ZB 18/06)

   

Kurzleitsatz:
"Kornfeinung"; Zulässigkeit des Einspruchs gegen ein deutsches Patent


Relevante Normen:
PatG § 59 Abs. 1; IntPatÜG Art. II § 8;


Fundstellen dieser Entscheidung:
GRUR 2008, 279

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