Rechtsprechung:
BGH - Beschluß vom 13.12.2007 (I ZR 94/04)

   

Kurzleitsatz:
Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs und mangels Verletzung der senatsinternen Mitwirkungsgrundsätze


Relevante Normen:
ZPO § 321a;



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