Rechtsprechung:
BGH - Urteil vom 23.10.2007 (X ZR 104/06)

   

Kurzleitsatz:
Zurückweisung der Nichtigkeitsklage gegen ein Patent betreffend ein Münzschloss mit einer Koppelungsvorrichtung zum Anbau an Einkaufswagen, da das Streitpatent nicht über den Umfang der Patentanmeldung hinaus geht


Relevante Normen:
PatG § 21 Abs. 1 Nr. 4 § 22;



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