Rechtsprechung:
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.09.2005 (I-2 W 8/05)

   

Kurzleitsatz:
Zuwiderhandlung gegen Unterlassungsgebot bei Inverkehrbringen eines abgewandelten Produkts (Münzschlösser an Transportwagen)


Relevante Normen:
ZPO § 793; ZPO § 890;



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