Rechtsprechung:
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.2007 (VI-U (Kart) 25/06)

   

Kurzleitsatz:
Verweigerung der Erlaubnis an Kreditkartenunternehmen zum Umsatzsteuerausweis in Kreditkartenauszügen bei Inanspruchnahme einer angebotenen "Reisestellenkarte" als kartellrechtswidriges Handeln


Relevante Normen:
EG Art. 82 Abs. 1; GWB § 33 Abs. 1; GWB § 33 Abs. 3; UStG § 14 Abs. 2 Satz 4; UStG § 14 Abs. 4; UStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1;



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