Rechtsprechung:
VGH Bayern - Urteil vom 28.11.2007 (22 BV 02.1560)

   

Kurzleitsatz:
Berechtigtes Interesse an einer Fortsetzungsfeststellungsklage; Wiederholungsvorbeugungsinteresse; Anwendbarkeit des Bundes-Bodenschutzgesetzes auf Altdeponien; Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast; Abschluss eines Pachtvertrags als Ursache; Auswahl unter mehreren Verpflichteten; Auswahlermessen der Behörde; Heranziehung von zu wenigen oder zu vielen Verpflichteten; Verursachereigenschaft der Behörde; mangelnde Durchsetzung von Stilllegungs- und Beseitigungsanordnungen; Verhältnismäßi...


Relevante Normen:
VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4; VwGO § 114 Satz 1; BBodSchG § 3 Abs. 1 Nr. 2; BBodSchG § 4 Abs. 3 Satz 1; BBodSchG § 9 Abs. 2; BBodSchG § 10 Abs. 1; BBodSchG § 24 Abs. 2 Satz 1; KrW/AbfG § 35 Abs. 1; KrW/AbfG § 36; GG Art. 14 Abs. 1; GG Art. 20 Abs. 3;



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