Rechtsprechung:
OVG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.11.2007 (4 B 19.06)

   

Kurzleitsatz:
Beamtenrecht: Gerichtsvollzieher; Bürokostenentschädigung; Alimentation; realitätsnahe Festsetzung; Entschädigungsmodell; Gebührenanteil; Schreibauslagen; Höchstbetrag; Jahreskostenbetrag; Berechnung; Personalkosten; Sachkosten; Hilfskräfte; Pauschalierung und Typisierung; Differenzierung; Staffelung; regionale Unterschiede; Stadt- /Landgefälle; Anpassung an reale Kosten; schrittweise Absenkung; Rückwirkung; Vertrauensschutz; jährliche Festsetzung; Rückforderung; Nachforderung; Einziehung; Ablieferungspflic...


Relevante Normen:
GG Art. 20 Abs. 3; GG Art. 33 Abs. 5; BBesG § 12 Abs. 2; BBesG § 49 Abs. 3; GVKostG; GVEntschV Bbg;



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